Ippesheim: Probleme für die Frau Bürgermeisterin!

Landwirt verlangt gleiches Recht auch für sich.

Ein Landwirt in Ippesheim wurde von der Bürgermeisterin Dr. Klose- Violette gefragt, ob zwecks Wegebau ein Randstreifen seines Ackers aufgefüllt werden dürfe. Der unmittelbar neben einem Weg liegende Wintergerstenacker sollte zwecks Stabilisierung des höher liegenden und auszubauenden Weges am Rand aufgefüllt werden, man bot dem Landwirt auch einen finanziellen Ausgleich an. Der Landwirt verlangte dann auch diese 50 cent je qm, die auch die Gemeinde von den Landwirten für Überackerungen kassieren will. Die Frau Bürgermeisterin verweigerte dem Landwirt jedoch diese 50 cent je qm mit der Begründung, das sei ja eine gaaanz andere Sache und sei auch nicht vergleichbar, weil ja die Landwirte absichtlich überackern würden. Der Landwirt verweigerte daraufhin das auffüllen seines Ackerrandes.

Anmerkung RM: Im Zivilrecht kann man immer nur den Schaden geltend machen, der auch tatsächlich entstanden ist. Für eine Bestrafung sind ausschließlich die Gerichte da. Wenn einem Landwirt der Grundstücksnachbar einen Streifen an der Grenze wegackert, kann auch nicht willkürlich irgendein willkürlicher Betrag verlangt werden, es kann immer nur der tatsächliche Schaden geltend gemacht werden. Warum lässt man im Falle von Überackerungen wie in Ippesheim nicht die in jedem Ort vorhandenen BBV-Schätzer tätig werden, die dann neutral den Schaden feststellen?

In Willanzheim wurde ja in 2009 sogar 1 €/qm verlangt. Leider war kein Landwirt bereit, gegen diese überhöhten Forderungen gerichtlich vorzugehen.  

Empfehlung: Wenn die Gemeinden private Grundstücke benützen oder beeinträchtigen, sollte immer auch dieser von den Gemeinden festgelegte qm-Satz für das überackern verlangt werden!