Blog von Richard Müller

Leserbrief an die Kitzinger Zeitung

Zum Artikel vom 18.10.2012, Gemeinde Seinsheim verliert Prozess.

Gleich mehrere Fehler enthält der Bericht über die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Kitzingen. Nicht der beklagte Landwirt machte das Angebot über 50 Cent je qm Überackerung, sondern die Gemeinde Seinsheim ermäßigte ihre ursprüngliche rechtswidrige Forderung von 106 Euro auf zuerst 53 Euro, um sich dann letztendlich gezwungenermaßen mit insgesamt 10 € für 106 qm zufrieden zu geben.

Weil der Kämmerer der VG seine eigenen Pachtpreise nicht kannte, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, „damit die Sache so richtig was kostet“. Gutachter Dieter Tasche löste mit seiner Stellungnahme bei den meisten Zuhörern nur Kopfschütteln aus. Tasche behauptete doch tatsächlich, der Landwirt würde auch für diese in 2010 einmalig überackerte Fläche für 5 Jahre Prämien erhalten.

Dass es mit dem Respekt der Gemeinde vor Grundstücksgrenzen nicht sehr weit her ist, zeigte sich, als die benachbarten Gemeindegrundstücke gemulcht wurden und dabei „versehentlich“ mehrere hundert qm des beklagten Landwirtes mitgemulcht wurden. Die Gemeinde musste Schadensersatz in Höhe von vorläufig 7,50 € leisten.

Für Bürgermeister Dorsch ist offenbar Gleichbehandlung aller Bürger ein Fremdwort. So wurde in einem identischen Fall die Forderung für eine Überackerung von der Gemeinde nicht eingeklagt, weil der betroffene Landwirt angekündigt hatte, in Zukunft dann jegliche ehrenamtliche Tätigkeit zu verweigern.

Oskar Schilling, Herrnberchtheim/Seinsheim

Klaus Rabenstein, Ippesheim

Richard Müller, Bad Windsheim

Es ist sicher verständlich, dass die Siebener ihre Privilegien um fast jeden Preis erhalten wollen, dies sollte aber nicht mit Steuergeldern und auf Kosten der aktiven Landwirte erfolgen. Herr Bürgermeister Wolf verkennt anscheinend, dass wir mittlerweile in einen Rechtsstaat mit freier Meinungsäußerung leben, es bestimmen eben nicht mehr die Siebener, was Recht und Ordnung ist, sondern die Gerichte.

Was ich zusammen mit meinen Mitstreitern getan habe, ist lediglich freie Meinungsäußerung die jetzt seit über 60 Jahren möglich ist. Falls uns dies Herr Wolf nicht zugestehen will, zweifle ich ernsthaft seine Demokratiefähigkeit an.

Aus den Reihen der Siebener bekomme ich auch Zustimmung zu unserem Tun, allerdings teils anonym, bzw. mit der Bitte auf keinen Fall den Namen zu nennen. Es wird mit Sicherheit kein einziger Siebener den Mut haben, sich öffentlich kritisch zu äußern, weil er sofort  damit rechnen muss, von seinen Kollegen als Nestbeschmutzer fertig gemacht zu werden. Es unterstützen uns auch viele aktive Landwirte, die jedoch auch nicht öffentlich genannt werden wollen.

Bereits 2006 wurde das Landratsamt KT vom Bayerischen Finanzministerium dahingehend unterrichtet, dass die bisherige Praxis der Flurgänge nicht rechtskonform sei. Es wird dort auch empfohlen, die Landwirte eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, nach der sie die Flurgänge ausdrücklich wünschen und zur vollen Übernahme der Kosten bereit sind. Auf diese Weise könnte Bürgermeister Wolf auch die Akzeptanz seiner Vorgehensweise und die der Siebener testen.

Überackerungen sind selbstverständlich nicht zu dulden, allerdings frage ich mich schon, muss man da wie in Willanzheim geschehen, gleich mit drakonischen Geldbeträgen dies ahnden. Wäre es nicht besser, wenn die Siebener da erst mal auf die betroffenen Landwirte zugehen würden, damit sie dies im Rahmen einer Frist bereinigen. Zum anderen ist auch diese Gebührensatzung rechtlich sehr zweifelhaft.

Nach all dem was ich in letzter Zeit in Erfahrung gebracht habe, muss ich ehrlich sagen und das auch im Namen vieler Berufkollegen, ist das Vertrauen und der Respekt in die Siebenerorganisation aufs Äußerste strapaziert. Ich kann nur hoffen, dass es eine Kehrtwende zum Besseren gibt. Ich bin mir auf jeden Fall keiner Schuld bewusst. Was ich und meine Kollegen aus dem Nachbarlandkreis wollen, ist lediglich die Umsetzung des Abmarkungsgesetzes im vollen Umfang und dafür kämpfen wir!

Werner Ernst

Leserbrief an die Mainpost

Siebenertag in Iphofen:

Wenn nur in Ortschaften mit Flurgängen der Siebener Grenzfrieden herrschen würde, müsste sich der größte Teil Bayerns und Deutschlands im Grenzkrieg befinden. Es geht eben durchaus auch ohne diese andernorts belächelte fränkische Unsitte. Die bisherige Vorgehensweise nach der Devise „ das haben wir schon immer so gemacht“, ist nicht länger zumutbar!

Es stimmt eben nicht, dass das VG- Urteil gegen die Stadt Bad Windsheim nur deswegen zustande kam, weil der Flurgang nicht formell beantragt wurde. Wesentlich wichtigere Aspekte des Urteiles wurden der Versammlung offensichtlich vorenthalten.

Sehr bemerkenswert ist, dass Frau Landrätin Bischof es für notwendig hielt, die anwesenden 500 Ehrenmänner doch tatsächlich daran zu erinnern zu müssen, dass man das Siebeneramt mit Augenmaß und gerecht gegenüber jedermann auszuüben habe.

Feldgeschworene verursachen den Landwirten und den Gemeinden enorme Kosten, es ist unverständlich, dass die Gemeinden unbedingt darauf erpicht sind, diese überflüssigen Kosten aus Steuermitteln zu bestreiten.

Es ist wohl jedem klar, dass die Nutznießer eines bestimmten Systems natürlich alles unternehmen, damit ihre Privilegien erhalten bleiben. Wo sonst gibt es das, dass man durch siebenerinterne Wahl und Vereidigung automatisch zum von allen Politikern lebenslangen hofierten Friedensstifter, Sachverständigen, Ortskundigen und Ehrenmann wird? Sehr viele Siebener haben vom Abmarkungsgesetz und sonstigen Vorschriften keine Ahnung, wieso wird hier kein Sachkundenachweis verlangt? Kein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker im gesamten Landkreis KT wird auch nur annähernd auf den gleichen Stundensatz kommen, wie die sehr gut bezahlten Feldgeschworenen. Dieser Siebenerkult ist nach unserer Meinung auf Dauer unerträglich und sollte einer sachlich nüchternen Betrachtungsweise weichen.

In Willanzheim scheinen Traditionalisten ins finsterste Mittelalter zurückgekehrt zu sein. Dort hat man jetzt eine Art Wegezoll wieder eingeführt und will für nicht genutztes, aber versehentlich bearbeitetes Gemeindeland 1 €/qm eintreiben.

Niemand will die Siebener abschaffen, es sollte lediglich eine Modernisierung dieses antiquierten Vorgehens erfolgen, Flurgänge sind im Zeitalter von GPS und Internet überflüssig.

Die Zukunft wird es zeigen: Wer nicht mit der Zeit geht, ......geht mit der Zeit!

Werner Ernst, Mainbernheim

Friedrich Weiß, Uffenheim

Richard Müller, Bad Windsheim