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Dieser Blog soll interessierte Landwirte, Siebener und Kommunalpolitiker über die rechtlichen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Siebener aufklären. Kritik, Wünsche und Anregungen per Email an MuellerR11@aol.com. Tel. 09841/64946 Achtung, ab sofort auch politischer Blog: www.windsa.net

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Geduld ist gefragt

VGH entscheidet höchstwahrscheinlich nicht mehr in 2009 !
Auf Anfrage teilt mein Anwalt mit:
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 21.09.09 teile ich Ihnen mit, daß unseres Erachtens mit einer Entscheidung in den nächsten 6 Monaten zu rechnen ist, so daß Ihre Erwartung einer Entscheidung in der Zeit um den Monat Mai 2010 durchaus zutreffend ist.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage, ob die Entscheidung über die Berufungszulassung in eine mündliche Verhandlung übergeht, muß ich folgendes klarstellen: Soweit die Berufung nicht zugelassen wird, ist das Verfahren sofort und ohne weitere Rechtsmittelmöglichkeit beendet.
Im Fall der Berufungszulassung erfolgt dann der normale Lauf eines Berufungsverfahrens, so daß nicht zwingend noch im Jahr 2010 mit einer mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann.
Sie sehen, daß hier durchaus ein großes Maß an Geduld gefragt ist.

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