Obernzenn/Wimmelbach, Verfahren eingestellt

17.06.2009

Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein!
Wie bereits berichtet, wurde in Obernzenn, Lkr. NEA, die Polizei verständigt, weil ein Landwirt angeblich einen Grenzstein unberechtigt an falscher Stelle gesetzt hatte. Die Angelegenheit wurde dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Bürgermeister und stellvertr. Landrat Helmut Weiß (CSU) erklärte, das unrechtmäßige setzen von Grenzsteinen erfülle den Tatbestand einer Straftat und nicht einer kleinen Ordnungswidrigkeit, über die man großzügig hinwegsehen könnte. Im übrigen handele es sich bei dem angezeigten Landwirt um einen kommunalen Mandatsträger, von dem man erwarten könne, dass er weiß, dass man keinen Grenzstein selber setzt.
Ich (R. Müller) hatte Herrn BGM Weiß per Email darauf hingewiesen, dass sein Vorgehen wohl etwas überzogen sei. In hundert vergleichbaren Fällen werde sicherlich bei mehr als 95 Fällen nicht angezeigt.
Der angezeigte Landwirt hat seinen Wohnsitz in der benachbarten Gemeinde Trautskirchen, wo bemerkenswerterweise seit langer Zeit keine Flurgänge durch die Siebener stattfinden.
Der Landwirt bestreitet im übrigen, den Stein selber gesetzt zu haben, er habe den am Boden liegenden Stein lediglich hochkant aufgestellt.
Von Berufskollegen wurde kolportiert, dass insbesondere der Zeitpunkt der Anzeige so kurz vor den Europawahlen bemerkenswert sei, da der angezeigte Landwirt für die Freien Wähler zur Europawahl kandierte. Ich selber schließe mich dieser Meinung nicht an.
Heute nun, am 17.06.09, erhielt der Landwirt ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, ihm wurde mitgeteilt, dass das wegen Urkundenunterdrückung und Veränderung von Grenzzeichen eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.
Es scheint sich damit also tatsächlich um eine Überreaktion des Herrn Bürgermeisters Weiß gehandelt zu haben.
In diesem Zusammenhang ist vielleicht interessant, dass bei der vorletzten Landratswahl im Landkreis NEA der hohe Favorit Christoph Hammer deutlich dem jetzigen Amtsinhaber Walter Schneider unterlegen war. Viele Wähler hatten damals einen angeblich "gnadenlosen Juristen" als Landrat abgelehnt. (Ich selber hatte diese Meinung nicht geteilt).