Dieser Blog soll interessierte Landwirte, Siebener und Kommunalpolitiker über die rechtlichen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Siebener aufklären. Kritik, Wünsche und Anregungen per Email an MuellerR11@aol.com. Tel. 09841/64946 Achtung, ab sofort auch politischer Blog: www.windsa.net
Es ist sicher verständlich, dass die Siebener ihre Privilegien um fast jeden Preis erhalten wollen, dies sollte aber nicht mit Steuergeldern und auf Kosten der aktiven Landwirte erfolgen. Herr Bürgermeister Wolf verkennt anscheinend, dass wir mittlerweile in einen Rechtsstaat mit freier Meinungsäußerung leben, es bestimmen eben nicht mehr die Siebener, was Recht und Ordnung ist, sondern die Gerichte.
Was ich zusammen mit meinen Mitstreitern getan habe, ist lediglich freie Meinungsäußerung die jetzt seit über 60 Jahren möglich ist. Falls uns dies Herr Wolf nicht zugestehen will, zweifle ich ernsthaft seine Demokratiefähigkeit an.
Aus den Reihen der Siebener bekomme ich auch Zustimmung zu unserem Tun, allerdings teils anonym, bzw. mit der Bitte auf keinen Fall den Namen zu nennen. Es wird mit Sicherheit kein einziger Siebener den Mut haben, sich öffentlich kritisch zu äußern, weil er sofort damit rechnen muss, von seinen Kollegen als Nestbeschmutzer fertig gemacht zu werden. Es unterstützen uns auch viele aktive Landwirte, die jedoch auch nicht öffentlich genannt werden wollen.
Bereits 2006 wurde das Landratsamt KT vom Bayerischen Finanzministerium dahingehend unterrichtet, dass die bisherige Praxis der Flurgänge nicht rechtskonform sei. Es wird dort auch empfohlen, die Landwirte eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, nach der sie die Flurgänge ausdrücklich wünschen und zur vollen Übernahme der Kosten bereit sind. Auf diese Weise könnte Bürgermeister Wolf auch die Akzeptanz seiner Vorgehensweise und die der Siebener testen.
Überackerungen sind selbstverständlich nicht zu dulden, allerdings frage ich mich schon, muss man da wie in Willanzheim geschehen, gleich mit drakonischen Geldbeträgen dies ahnden. Wäre es nicht besser, wenn die Siebener da erst mal auf die betroffenen Landwirte zugehen würden, damit sie dies im Rahmen einer Frist bereinigen. Zum anderen ist auch diese Gebührensatzung rechtlich sehr zweifelhaft.
Nach all dem was ich in letzter Zeit in Erfahrung gebracht habe, muss ich ehrlich sagen und das auch im Namen vieler Berufkollegen, ist das Vertrauen und der Respekt in die Siebenerorganisation aufs Äußerste strapaziert. Ich kann nur hoffen, dass es eine Kehrtwende zum Besseren gibt. Ich bin mir auf jeden Fall keiner Schuld bewusst. Was ich und meine Kollegen aus dem Nachbarlandkreis wollen, ist lediglich die Umsetzung des Abmarkungsgesetzes im vollen Umfang und dafür kämpfen wir!
Werner Ernst