Am 26.November 2009 fand eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung im Schlosskeller statt. Bürgermeister gehen betteln, Landwirte wehren sich!
Richard Müller begrüßte und gab einen Überblick über das aktuelle Geschehen, speziell im Landkreis NEA. Hier war besonders das grandiose Scheitern der Gemeinde Oberzenn von Interesse. Dort hatte man einen Landwirt beschuldigt, dass er einen Grenzstein nach dem herausackern selber gesetzt hätte. Alle Versuche, den Landwirt per Anzeige einer Bestrafung zuzuführen, scheiterten jämmerlich. Was übrig bleibt, ist ein Scherbenhaufen speziell für die Siebener. Sehr stark verallgemeinert und vereinfacht kann jetzt gesagt werden, " es wird nicht einmal bestraft, wenn einer Grenzsteine selber setzt".
Hierzu bemerke ich aber nochmals ausdrücklich, dass der Landwirt selber dies nachdrücklich bestreitet. Ich stelle auch fest, dass in Deutschland niemand als schuldig bezeichnet werden darf, wenn gegen ihn nicht ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der beschuldigte Landwirt wurde in zwei Zeitungsartikeln trotzdem als schuldig hingestellt. Deswegen wurde gegen Bürgermeister Weiß eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken und eine Anfrage/Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth eingereicht.
Es wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Grundsatz- Urteil des VG Ansbach (Richard Müller) immer noch nicht rechtskräftig sei, da über die Zulassung einer Berufung am Verwaltungsgerichtshof immer noch nicht entschieden sei. Damit stecken viele Siebenereien in einem Dilemma, da bereits im Frühjahr 2009 wegen der Rechtsunsicherheit keine Flurgänge mehr abgehalten wurden.
Werner Ernst schilderte dann die Situation in Unterfranken, speziell im Landkreis KT. Hier erwähnte er wie viele andere Anwesende besonders die Situation in Willanzheim. Hier hatte die Gemeinde für Überackerungen die stolze Summe von 1 €/qm verlangt. Obwohl Frau Graber vom Landratsamt Kitzingen ausdrücklich erwähnt hatte, dass den Landwirten auch durch die sehr späte Ankündigung dieser drakonischen Maßnahme noch genügend Zeit geblieben sei, diese Grenzüberschreitungen zu korrigieren, wurde von Siebenern und Gemeinde auch für korrigierte Überackerungen dieser 1 €/qm kassiert. Die Gemeinde Willanzheim hat damit entgegen der ausdrücklichen Anweisung des LRA KT gehandelt. Auch hier wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Friedrich Weiß schilderte dann seine Erfahrungen mit der Stadt Uffenheim, die es doch tatsächlich auf eine Zwangsvollstreckung ankommen ließ und dann auf jämmerliche Art und Weise klein bei gab. Man hatte offenbar wegen Aussichtslosigkeit aus "Rechtsgutmütigkeit" die Klage beim Amtsgericht Neustadt/Aisch zurückgezogen. Als Krönung dieser Geschichte kann angesehen werden, dass sich Herr Bürgermeister Schöck doch tatsächlich nicht zu schade war, bei Friedrich Weiß fast betteln zu gehen und ernsthaft schriftlich anfragte, ob er nicht doch aus Kulanzgründen wenigstens die Hälfte des Rechnungsbetrages übernehmen würde. Friedrich Weiß lehnte hier jedoch dankend ab. Die Stadt Uffenheim hat durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch einiges Geld der Steuerzahler verpulvert. Weiterhin berichtete Friedrich Weiß über die "stillen Einverständnisse" der Stadt Uffenheim. Auch hierzu wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht.
Siegfried Wangler aus Reusch schilderte dann auf sehr amüsante Weise seine Erfahrungen und Erlebnisse mit Siebenerei und Gemeinde. Auch bei ihm war der Bürgermeister erfolglos zum Bittgang erschienen, um anzufragen, ob er nicht wenigstens die Hälfte der geforderten Kosten übernehmen würde. Siegfried Wangler hat insgesamt ca. 600 Grenzsteine an seinen Grundstücken und weigert sich schon seit mehreren Jahren erfolgreich dagegen, Rechnungen für das aufdecken von Grenzsteinen durch die Siebener zu bezahlen.
Die drei Initiatoren baten die Anwesenden darum, auch aus Solidarität unberechtigte Forderungen der Gemeinden nicht zu bezahlen. Es sei nicht gut, wenn sich einige wenige Landwirte im Interesse vieler Landwirte abstrampelten und dann von anderen Landwirten unberechtigte Rechnungen nur deshalb bezahlt würden, weil man entweder Ruhe haben wollte oder Nachteile in anderen Angelegenheiten befürchtete.
Zum Schluss kam man überein, bei einer weiteren Versammlung die Presse einzuladen, um die Situation auch der Allgemeinheit nahe zu bringen.
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