Dieser Blog soll interessierte Landwirte, Siebener und Kommunalpolitiker über die rechtlichen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Siebener aufklären. Kritik, Wünsche und Anregungen per Email an MuellerR11@aol.com. Tel. 09841/64946 Achtung, ab sofort auch politischer Blog: www.windsa.net
Neuerliche Klage vor dem VG Ansbach
Ein Landwirt aus Reusch wird vor dem VG Ansbach gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde Weigenheim klagen. Auch hier tritt wieder dasselbe Problem auf, wie auch bei meiner (RM) Klage auf. Einerseits ist wegen des geringen Streitwertes das Kostenrisiko sehr gering, andererseits sind auch im Erfolgsfalle nach der Prozesskostenverordnung nur verhältnismäßig geringe Kostenerstattungen durch die unterlegene Gemeinde fällig. Deshalb ist mit dem Rechtsanwalt eine Sondervereinbarung abzuschließen. Diese zusätzlichen Kosten sind dann vom Kläger in jedem Falle selber zu tragen. Auch die Rechtsschutzversicherung übernimmt nur Kosten nach der Prozesskostenverordnung und diese richtet sich ebenfalls nach dem Streitwert.
Viele Landwirte fühlen sich durch Siebener ungerecht behandelt und schikaniert, trauen sich aber nicht, gegen ungerechtfertigte Gebührenforderungen der Gemeinden vorzugehen. Man hat schlicht Angst vor weiteren Schikanen, negativen Konsequenzen und Benachteiligungen. Ich appeliere an alle Landwirte, dann wenigstens die wenigen mutigen Landwirte finanziell zu unterstützen, die ungerechtfertigte Forderungen nicht hinnehmen und letztlich im Interesse aller modernen Landwirte gerichtlich vorgehen.
Ich appelliere hier insbesondere auch an die Landwirte der Stadt Bad Windsheim, die einzig und allein durch mein Engagement und meine Klage vor dem VG Ansbach jetzt schon zum 2. Mal keine Steine aufdecken mussten, weil die Flurgänge ausgesetzt wurden. Wenn nur ein Bruchteil des nicht erforderlichen Arbeitsaufwandes als Spende zur Verfügung gestellt wird, könnte wenigstens ein Teil der zusätzlichen Rechtsanwaltskosten damit abgedeckt werden.
Aktive Landwirte sollten nicht nur zusehen, wie sich andere Landwirte abrackern und diffamiert werden, man sollte sich wenigstens dazu durchringen, eine finanzielle Unterstützung zu geben. Kontaktaufnahme unter Tel. 09841/64946.