Bürgermeister Klein sagt die Unwahrheit

Laut BM Klein kostet setzen eines Grenzsteines 700 €

Mit allen Mitteln wollen viele Bürgermeister dieses mittelalterliche Getue der Flurgänge weiterhin durchsetzen. So war dieser Tage auch eine Äußerung des Sugenheimer Bürgermeisters Klein anlässlich der Vereidigung eines Siebeners in der FLZ zu lesen, nach der das setzen eines Grenzsteines durch das Vermessungsamt 700 € kosten würde. Diese Behauptung ist definitiv falsch, Herr Klein sollte sich in der Zukunft eher mehr an der Wahrheit orientieren. Laut Gebührenordnung kostet der erste Grenzstein 240 €, der 2. bis 30. Grenzstein dann jeweils 85 €. Je nach Bodenwert wird dann noch mit einem Faktor korrigiert, dies ist in Sugenheim der Faktor 0,8. Es wird wohl niemand das Vermessungsamt wegen eines einzigen Grenzsteines antanzen lassen.

Bei 10 Grenzsteinen errechnen sich folgende Gebühren:

1. Stein =                          260,- €

2. bis 9. Stein = 9 x 85 € =   765,- €

Summe =                         1025,- €

x Faktor 0,8 =                    820,- €

Dies ergibt dann durchschnittlich 82,00 € je Stein, ein himmelweiter Unterschied zu den 700 € des Herrn Klein. Zusätzlich geht Herr Klein offensichtlich davon aus, dass alle Steine durch das Vermessungsamt oder die Siebener gesetzt werden.

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VermGebOBY2006rahmen&doc.part=X

Von einem Kollegen von mir wurde Klein auf die Rechtswidrigkeit von kostenpflichtigen Flurgängen angesprochen, seine Antwort war "wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter". Man ist sich offensichtlich bewusst, dass man illegal handelt und spekuliert mit der Unwissenheit und Obrigkeitsfürchtigkeit seiner Bürger. Ich halte ein solches Vorgehen für skandalös, Herr Höfler vom Landratsamt sollte sich um unrichtige Äußerungen des Herrn Klein kümmern.