Gewaltiger Schuß in den Ofen?

04.08.2009

Obernzenn/Wimmelbach, Landkreis NEA:
Zu einem gewaltigen Schuss in den Ofen kann sich diese "Grenzsteinaffäre" in Obernzenn auswachsen. Obernzenns Bürgermeister und stellvertr. Landrat Helmut Weiß wollte mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen und erlebt jetzt eine Pleite nach der anderen. Ein Landwirt aus dem Nachbarort war wegen Urkundenunterdrückung und Veränderung von Grenzzeichen angezeigt worden, die Staatsanwaltschaft stellte nach Beschwerde der Gemeinde Obernzenn auch in 2. Instanz wegen Geringfügigkeit ein.

Man kann sicher bei Herrn Weiß Verständnis für sein Vorgehen haben, wenn man weiß, dass er früher Polizeibeamter war. Ob sich dies jetzt negativ oder positiv für sein Image auswirkt, wird die Zukunft zeigen. Ein Teil der Bürger wird sagen, das ist einer, der versucht, für Recht und Ordnung zu sorgen. Andere werden sagen, das ist einer, der Bürger hartnäckig mit dem Staatsanwalt verfolgt, auch wenn es fast aussichtslos ist.

Mit etwas Flexibilität wäre die Angelegenheit locker aus der Welt zu schaffen gewesen, die Siebener hätten ihrem Tagesgeschäft wie bisher nachgehen können. Ich selber habe mit mehreren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über diese Sache gesprochen. Die Meinung fast aller Gesprächspartner war, " diese Sache hätte man nicht so hochschaukeln müssen, in anderen Orten regele der Bürgermeister so etwas in persönlichem Gespräch."

Wenn jetzt auch noch dieses angestrebte Klageerzwingungsverfahren abgeschmettert wird, steht die Siebenerei vor einem Fiasko. Dieser Fall Obernzenn wird in Zukunft dann wohl als Präzedenzfall herhalten müssen.

Ein ähnliches Vorgehen des damaligen Bad Windsheimer Bürgermeisters Eckardt führte ja auch zu dieser vernichtenden Niederlage für die Stadt Bad Windsheim vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Ich hatte der Stadt BW zweimal angekündigt, dass ich Klage erheben würde, wenn der mehrfach rechtswidrige Gebührenbescheid nicht zurück genommen werden würde. Möglicherweise auf Veranlassung des BGM wurden meine Schreiben jedoch ignoriert. Auch hier hatte es der Bürgermeister in der Hand, die Sache einvernehmlich zu regeln. Stattdessen schwärzte er mich noch zusätzlich beim Landratsamt an, als jemand, der wegen 12,75 € vor Gericht geht. (Er hatte dabei aber leider übersehen, dass die Siebener nicht korrekt gearbeitet hatten. Die Stadt BW erstellte dann einen rechtswidrigen Gebührenbescheid über 12,75 €, mit einem Verwaltungskostenaufwand, der sicher weitaus höher als die geforderte Summe ist).

Nochmals zur Klarstellung: Niemand will die Siebener abschaffen, die Siebenerei sollte jedoch unter Beachtung des Bayerischen Abmarkungsgesetzes ausgeübt werden.
Willkür und Schikane sollten der Vergangenheit angehören.