Schreiben an die Gemeinde bei Siebenerrechnung

19.05.2015

Sehr geehrter Bürgermeister .................. ,
mit Rechnung vom ............. stellt die Gemeinde ................... das aufdecken von Grenzsteinen durch die Siebener in Rechnung. Ich weise Sie darauf hin, dass das VG Ansbach und der VGH München festgestellt haben, dass:
1. Ein verdeckter Grenzstein kein Mangel im Sinne des Abmarkungsgesetzes ist;
2. Feldgeschworene nur Mängel im Sinne des AbmG beheben dürfen;
3. Nur ein Antrag des Grundstücksbesitzers eine Kostenpflicht auslösen kann.

Damit ist eindeutig klar, dass Ihre Forderung unberechtigt und rechtswidrig ist.
Die Gemeinde Ipsheim hat bereits einkassierte Gebühren wieder zurück bezahlt, sie können sich gerne bei Herrn Höfler im LRA erkundigen.
http://siebener.over-blog.de/article-windsheimer-zeitung-ipsheim-zahlt-zuruck-117661262.html
Urteil VG Ansbach + Beschluss VGH München:

VG Ansbach: AN 9 K 07.3471 + AN 9 K 08.00735 sowie VGH München: 19 ZB 08.2710

Freundliche Grüße