Blog von Richard Müller

Aufdecken von Grenzsteinen nur auf Antrag kostenpflichtig.

Verschiedene Gemeinden können es nicht lassen und versuchen auch dieses Jahr wieder, die Landwirte für das aufdecken von Grenzsteinen abzukassieren. Solche Versuche sind rechtswidrig, eine Kostenpflicht für das aufdecken entsteht nur, wenn dies der Landwirt zuvor ausdrücklich beantragt hat.

Betroffene Landwirte sollten die Gemeinde auf diese Rechtswidrigkeit hinweisen, sicherlich ist auch die Aufsichtsbehörde am Landratsamt behilflich, am Landratsamt NEA ist dies Herr Höfler, Tel. 09161/92-320. Verschiedendlich wurde von Würdenträgern auch angedeutet, dass der Landwirt im Verweigerungsfalle Schwierigkeiten mit der Gemeindeverwaltung bekommen könnte, so z. B. bei der Genehmigung von Bauplänen usw. Auch dies ist nicht zulässig und sollte der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

Am besten wäre es, wenn man die Gemeinden veranlasst, bei allen Grundstücksbesitzern eine schriftliche Beantragungsmöglichkeit für Flurgänge durchzuführen. Dies wurde in 2 Bad Windsheimer Ortsteilen auch so gemacht und ging aber dann für die Stadt Bad Windsheim gründlich in die Hose, weil sich kaum jemand für kostenpflichtige Flurgänge aussprach. Seitdem sind Flurgänge für alle Bad Windsheimer Landwirte kostenlos.

Vorsitzender Breitschwerdt äußert sich zu den Flurgängen.

Nach drei Jahren Pause wurden auch in Bad Windsheim wieder Flurgänge durchgeführt. Die Windsheimer Zeitung befragte dazu Günther Breitschwerdt, den Vorsitzenden der Feldgeschworenenvereinigung Bad Windsheim und Umgebung.

Nach neuester Rechtsprechung können die Gemeinden als Antragsteller der Flurgänge den Landwirten keine Kosten mehr für das aufdecken von Grenzsteinen in Rechnung stellen. Breitschwerdt äußerte, dass nur eine verschwindend geringe Minderheit die Grenzsteine nicht aufgedeckt hätte. Bisher sei dadurch nur eine geringe Mehrarbeit für die Siebener angefallen.

Breitschwerdt zeigte sich aufgeschlossen zum Einsatz von moderner GPS-Technik, hier müssten aber die Gemeinden erst investieren, um ein solches Gerät anzuschaffen. Aber auch dann müsste jeder Grenzstein besichtigt werden, weil auf Grenzsteine nicht verzichtet werden könne.

Zu Vorwürfen, dass Siebener oft willkürlich und schikanös handeln würden, äußerte Breitschwerdt, dass hier oft persönliche Dinge eine Rolle spielen würden, hier müssten in Zukunft Eitelkeiten und Streitigkeiten rausgehalten werden, schließlich seien ja alle Siebener vereidigt. Die Siebener betrachteten sich nicht als Richter in der Flur.

Kommentar: Günther Breitschwerdt macht es sich ziemlich einfach, mit der Darstellung zu den Flurgängen. Momentan ist es laut Breitschwerdt nur eine verschwindend geringe Minderheit, die sich dem Steine aufdecken gegenüber dem Antragsteller Gemeinde verweigert. Dies wird sich aber in Zukunft rapide ändern, wenn auch überängstliche Landwirte mitbekommen, dass ihre nichtaufdeckenden Kollegen eben keine Rechnung von der Gemeinde bekommen. Damit wird ein Dominoeffekt ausgelöst, der in Zukunft wesentliche Mehrarbeit und damit auch höhere Kosten für die Gemeinden auslösen wird. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass in vielen Gemarkungen oft mehr als die Hälfte der Gemarkung von Siebenern selber bewirtschaftet wird.

Breitschwerdt meint, dass der Grenzstein das sicherste Instrument sei, Grundstücke abzugrenzen. Hier irrt sich Breitschwerdt gewaltig, was die Siebener anschauen, ist lediglich eine Granitoberfläche von ca. 15 x 15 cm. Ob dieser Stein auch exakt an der richtigen Stelle steht, kann niemand garantieren, dazu müsste das angeblich unter dem Stein liegende Siebenergeheimnis ausgegraben werden. Dies ist beim Einsatz eines GPS-Gerätes anders, hier kann der richtige Sitz des Steines exakt auf den cm überprüft werden.

Fast skandalös finde ich die Äußerung von Breitschwerdt, dass in Zukunft Eitelkeiten und Streigkeiten rausgehalten werden müssten, weil man ja schließlich vereidigt sei. Hier war es in der Vergangenheit meistens so, dass einerseits Verfehlungen und Unregelmäßigkeiten der Siebener großzügig als "menscheln" verharmlost wurden, während gegenüber normal sterblichen Landwirten oft mit gnadenloser Härte auch bei Kleinigkeiten vorgegangen wurde.

Verhandlung wurde vertagt, Gutachten wird eingeholt.

Noch nicht abgeschlossen konnte die Verhandlung am Amtsgericht Kitzingen werden. Die Klägerseite (=Gemeinde Seinsheim) wollte die im Nachbarort Willanzheim per Satzung festgelegten Gebühren von 1 € je qm Überackerung auch für die satzungslose Gemeinde Seinsheim übernehmen. Von den Hasenfuß-Landwirten der Gemeinde Willanzheim hatte kein einziger genug Zivilcourage, um gegen diese offensichtlich rechtswidrige Satzung zu klagen. So hatte sich der Landwirt Oskar Schilling aus Herrnberchtheim mit Äckern in Seinsheim mit den Folgen der Willanzheimer Praktiken auseinander zu setzen. Die Gemeinde Seinsheim verlangte von ihm für 106 qm Überackerung ganze 106 €.

Die Klägerseite wurde gefragt, wo sie diesen einen 1 € je qm abgeleitet hätte. Da die Pachtpreise im Jahr 2010 ortsüblich maximal bei 500 € für gute Äcker gelegen hätten, wäre ja dieser 1 € je qm niemals davon abzuleiten. Bei 500 € je ha würde sich ein qm- Preis von ganzen 5 cent je qm ergeben, das würde dann eine Gesamtsumme von 5,30 € ergeben. Die Gemeinde Seinsheim signalisierte dann Entgegenkommen und gewährte großzügigerweise 50 % Rabatt, weil diese angebliche Überackerung schon vor Bekanntgabe dieses 1 €/qm passiert war. Die geforderte Summe reduzierte sich damit schon mal auf 53 €. Da man aber von der Beklagtenseite ein Präzendenzurteil erreichen will, erklärte man sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, weil dann die Gemeinde in den nächsten Jahren wieder mit diesem 1 € je qm daher gekommen wäre.

Der Richter schlug dann die Einholung eines Gutachtens vor, um die Seinsheimer Pachtpreise im Jahr 2010 zu ermitteln. Es wird mit Kosten von etwa 600 € für das Gutachten gerechnet. Eine wesentliche einfachere und billigere Methode wäre es gewesen, sich auf einen durchschnittlichen Pachtpreis zu einigen, zumal der Kämmerer der Gemeinde Seinsheim anwesend war und über die Pachtpreise des Seinsheimer Gemeindelandes hätte Auskunft geben können. Aber es muss wohl so sein, wie der Anwalt der Gemeinde Seinsheim sagte: Die Sache muss so richtig Geld kosten.

Es ging dann noch um die Ermittlung der überackerten Fläche durch die Siebener. Obmann Hörlin schilderte seine Methode mit Länge abschreiten, Breite ca. messen und Berechnung eines Sicherheitsabzuges. Die Klägerseite bot dann auch noch die Einschaltung des Vermessungsamtes an. Schließlich wurde die Fläche von beiden Seiten als unstrittig anerkannt.

Eine  weitere Auseinandersetzung unter umgekehrten Vorzeichen deutet sich auch bereits an. So hatte die Gemeinde Seinsheim ihre an Schilling angrenzenden Flächen mulchen lassen. Dabei passierte eine erhebliche "Übermulchung" der angrenzenden Schillingflächen mit sage und schreibe um die 400 qm. Damit muss sich Herr Bürgermeister Dorsch fragen lassen, wie es denn bei ihm selber mit der Präzision bei der Einhaltung von Grundstücksgrenzen bestellt ist. Besondere Brisanz erhält die Sache dadurch, dass Landwirt Schilling für seine beiden Grundstücke einen Vertrag nach dem Blühprogramm abgeschlossen hat, und hier ist mulchen zwingend verboten. Es können also auf die Gemeinde Seinsheim noch erhebliche Forderungen zukommen.

Beklagtenanwalt Hofmann-Hennrich aus Bad Windsheim machte auf die Zuhörer einen sehr guten und kompetenten Eindruck. Bis zum nächsten Gerichtstermin werden wohl noch einige Monate vergehen.

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/kitzingen/Der-Stein-des-Anstosses;art218,267541

Grenzsteine werden von den Siebenern aufgedeckt.

Flurgänge waren für die Siebener bisher mehr oder weniger Spaziergänge bei schönem Wetter. Damit ist es nun vorbei, in den Gemarkungen der Stadt Bad Windsheim. Laut Ankündigung von Bürgermeister Lederteil werden ab sofort keine Rechnungen mehr verschickt. Damit ergibt sich für die Siebener eine fast groteske Situation. Man muss ja als Vorbild für alle anderen Landwirte beispielhaft voran gehen und seine eigenen Grenzsteine vor dem Flurgang aufdecken. Während des Flurganges deckt man dann auf Kosten der Stadt die nicht freigelegten Steine der Aufdeckungsverweigerer auf.

Es wird wohl nicht lange dauern, bis die Siebener dahinter kommen, dass sie auch die eigenen Grenzsteine während des Flurganges auf Kosten der Stadt aufdecken können. Damit wird ein Dominoeffekt entstehen, der gleichzeitig eine Kostenlawine für die Stadt entstehen lässt.

Bisher kosteten die Flurgänge die Stadt insgesamt um die 10.000 €. Im ersten Jahr werden sicher einzelne Landwirte ihre Steine nach althergebrachter Art aufdecken. Dies wird sich aber sehr schnell ändern, wenn man bemerkt, dass es genauso auch ohne aufdecken geht und Nichtaufdecker eben keine Gebühren mehr zahlen müssen.

Nach kurzer Zeit wird es dann soweit sein, dass die Siebener alle Grenzsteine selber aufdecken müssen, mit dann einem Kostenaufwand für die Stadt von insgesamt mindestens 30.000 € je Jahr. Meine Prognose ist, dass sich die Stadt in absehbarer Zeit ein siebenertaugliches GPS-Suchgerät kaufen wird, um damit Grenzsteine auch ohne aufwendiges graben finden zu können.

http://www.windsa.net/article-leserbrief-in-der-wz-am-03-03-2012-100658094.html